Stadt Dresden verbietet Demonstrationen von „maßnahmekritischem Klientel“

Echte Demokratie heist Verbote erlassen ?

finger's blog

Gegen die Verfassung

Sachsens Landeshauptstadt schränkt die Versammlungsfreiheit pauschal mit einer bemerkenswerten Wortschöpfung ein: wer kritisch ist, darf nicht demonstrieren. Viele werden wohl trotzdem auf die Straße gehen.

Damit setzt die Verwaltung das Versammlungsrecht für einen Teil der Bevölkerung faktisch aus. Das liegt auf der politischen Linie des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der vor einigen Tagen verkündete: „Gegen Schutzmaßnahmen zu sein ist kein Grund, auf die Straße zu gehen“.

Michael Kretschmer: „Gegen Schutzmaßnahmen zu sein, ist kein Grund, auf die Straße zu gehen“ http://to.welt.de/4auj02a

In dem von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) regierten Dresden dürfen nach einer Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung am 22. Januar keine Demonstrationen gegen die staatliche Corona-Politik stattfinden. Bemerkenswert ist dabei eine Wortschöpfung der Behörde: Versammlungen von „maßnahmenkritischem Klientel“ seien für den Tag generell untersagt

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kürzlich ihren „Appell“ an alle Kritiker der staatlichen Corona-Politik wiederholt: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne…

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