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Klopapier

Speerspitze

Schaut eigentlich noch irgendwer Corona-Ausschuss?

Wir können es nicht empfehlen! Der Anfang der 108. Sitzung ist noch ganz spannend, weil Martin Schwab ausführlich vom Prozess gegen die Bundeswehr berichtet (es geht um die Duldungspflicht der Soldaten bzgl. der Corona-Spritzen).

Dann aber sprechen zwei alte, weiße Männer über das Grundgesetz. Und verkacken.

Statt einer „verfassungsgebenden“ Versammlung im Sinne Grimmensteins will man eine „verfassungsklärende Versammlung“, in der das Grundgesetz in den Rang einer echten Verfassung gehoben wird.

Wow! Gähn…

Die Akteure glauben wirklich, dass

  • eine neue Verfassung wirken würde wie ein neues Naturgesetz, d.h. die Politiker müssten sich dann dran halten
  • Volksabstimmungen dazu führen würden, dass der Wille des Volkes umgesetzt wird
  • man nicht als „Nazinazi“ geframed werden kann, wenn man sich verfassungsklärend, statt verfassungsgebend engagiert
  • die Polizei eine solche Versammlung nicht auflösen würde.

Einer der alten, weißen Männer wiederholt seine Analogie, dass eine neue Verfassung sich auswirken würde wie ein neues…

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