Scholz gegen Grund­ge­setz: Demons­tra­ti­ons­recht nicht mehr für regie­rungs­kri­ti­sche und besorgte Bürger

Ob das ein paar zum Denken anregen kann ?

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Nun sind die Masken endgültig gefallen: Bundes­kanzler Olaf Scholz steckt Kritiker der Bundes­re­gie­rung mit Gewalt­tä­tern in einen Sack, um ihnen dann das Demons­tra­ti­ons­recht abzu­spre­chen. Damit wird auch sein Verspre­chen, die Polizei und das Militär würden im Herbst nicht auf Demons­tranten schießen, hinfällig.

Von DAVID BERGER | Mit einigen wenigen Sätzen, die Olaf Scholz gestern twit­terte, hat er gezeigt, wie schamlos er sich über unsere Verfas­sung und die Menschen­rechte hinweg­zu­setzen bereit ist, wenn es seinem Macht­er­halt und der Durch­set­zung der inhu­manen Agenda seiner Regie­rungs­clique dient. Im Hinblick auf den ange­sichts des kata­stro­phalen Versa­gens der Bundes­re­gie­rung zu erwar­tenden „Wutwinter“ lässt er wissen:

„Fried­lich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wich­tigsten Rechte unserer Demo­kratie. Wenn Kund­ge­bungen von Extre­misten, Quer­den­kern und Verfas­sungs­feinden geka­pert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demo­kratie ist wehr­haft. Unsere Poli­zis­tinnen und Poli­zisten sind es, die diese Frei­heit und Sicher­heit täglich vertei­digen. Ihre Arbeit verdient höchsten Respekt…

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